Am 19. Januar 2017 haben die Referendumskomitees 68‘755 Unterschriften gegen das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 68‘390 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.

Gemäss Entscheid des Bundesrates vom 11. Januar 2017 wird diese Vorlage somit am 21. Mai 2017 zur Abstimmung gelangen.

Der Regierungsrat wurde mit einer Motion beauftragt, das Gesetz über die Entlöhung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen vom 3. September 1999 (Behördengesetz) sowie das Gesetz über den Kantonsrat vom 21. April 2005 (Kantonsratsgesetz) anzupassen. Der Regierungsrat kam den Forderungen der Motionäre am 13. Oktober 2015 mit einem Nachtrag zum Behördengesetz nach.

Der Nachtrag zum Behördengesetz sieht einerseits vor, die Entschädigungen des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Kantonsrats, der Fraktionen sowie die Sitzungsgelder der nebenamtlichen Behördenmitglieder und Kommissionsmitglieder
zu erhöhen. Die vorgesehenen Entschädigungen sind mit den Abgeltungen in ähnlichen und umliegenden Kantonen vergleichbar. Der Milizgedanke und eine starke ehrenamtliche Komponente bleiben gewahrt.Andererseits wird mit dem Nachtrag zum Behördengesetz die Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurskommission im Behördengesetz ergänzt. Damit wird die Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014 nachgeführt und eine Gesetzeslücke
geschlossen. In der Praxis hat diese Anpassung keine finanziellen Auswirkungen.

Der Kantonsrat stimmte dem Nachtrag zum Behördengesetz am 8. September 2016 mit 27 Stimmen gegen 20 Stimmen (bei einer Enthaltung) zu. Der Nachtrag soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrats wollen mit dem vorliegenden Nachtrag zum Bildungsgesetz die Angebotslücke bei der familienexternen Betreuung im Schulalter beseitigen.

Bis zum Kindergarteneintritt bewährt sich seit bald zehn Jahren
eine kantonsweit gültige Rechtsgrundlage. Diese stellt ein bedarfsgerechtes
Betreuungsangebot durch die Gemeinden sicher. Ab dem Kindergarteneintritt besteht für die Gemeinden keine Pflicht, bei Bedarf schulergänzende Tagesstrukturen einzurichten. Dadurch bestehen heute je nach Gemeinde ganz unterschiedliche Angebote. Das führt für die Eltern je nach Wohnort zu grossen Unterschieden in der Betreuungssituation. Der Kantonsrat regelt mit dem vorliegenden Nachtrag zum Bildungsgesetz die Betreuung im Schulalter analog zur vorschulischen Betreuung und schliesst damit die Angebotslücke
im Schulalter.

Der Kantonsrat stimmte dem Nachtrag zum Bildungsgesetz mit
37 gegen 15 Stimmen (ohne Enthaltung) zu. Der Nachtrag soll
am 1. August 2017 in Kraft treten.

Gegen den Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 1. Dezember 2016 wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kann die Obwaldner Stimmbevölkerung am 21. Mai 2017 über die Vorlage befinden. Die Gegner der Vorlage machen insbesondere geltend, dass mit dem Status Quo ein bedarfsgerechtes Angebot bestehe und in Zeiten knapper Finanzen keine Mehrausgaben für Kanton und Gemeinden tragbar seien. Zudem wehren sie sich gegen die Beschränkung der Gemeindeautonomie.