Alpnach Online: Vorlagen / Suche

Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Beschreibung
Abstimmungstermin	28.02.2016
Ebene	Bund

Die Initiative verlangt, dass nochmals über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.